Aktuelle Rechtsentwicklungen

Auf den nachfolgenden Seiten möchten wir Ihnen Informationen über aktuelle rechtliche Entwicklungen geben. Dabei kann es sich um Gesetzesänderungen, aber auch die Auswertung neuer Rechtsprechung handeln. Die Auswahl erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die kurzen Beiträge sind vielmehr aus unserer täglichen Arbeit heraus entstanden; sie sollen einer ersten Orientierung dienen und streben keine vollständige Darstellung der jeweiligen Rechtsfrage an. Die konkrete Anwendung auf den jeweiligen Einzelfall bedarf der näheren Prüfung; die Ausführungen geben jeweils die persönliche Rechtsmeinung des Autors wieder. Daher kann natürlich keine Haftung dafür übernommen werden, dass alle Juristen, also andere Anwälte und Richter, diese Auffassung in vollem Umfang teilen.

 

Haben Sie Probleme mit der SCHUFA? Juli 2013
Anerkennung von EU Führerscheinen April 2012
Verfahren der Stellenbesetzung nach Beamtenrecht - Rechtsschutzmöglichkeiten April 2010
Gesetz zur Patientenverfügung September 2009
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes - Informationsfreiheitsgesetz (IFG) März 2009
Umweltinformationsgesetz (UIG) März 2009
Internettauschbörsen-Rechtslage Januar 2008
Vortrag über den Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes März 2007
Information zur geplanten Reform des Unterhaltsrechtes Februar 2007
Die Wohnungsräumung - ihre Kosten und wie man sie evtl. reduzieren kann Februar 2007
Teilrechtsfähigkeit März 2006
Änderungen bei der obligatorischen Streitschlichtung Oktober 2005
Reiserechtliche Ansprüche bei Überbuchung des Hotels September 2005
Eingeschränkter arbeitsrechtlicher Kündigungsschutz für noch nicht anerkannte schwerbehinderte Menschen April 2004
Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt Februar 2004
Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er- und 900er-Nummern August 2003
Vereinfachte Verkehrsunfallregulierung bei Auslandsbezug April 2003
Änderung des Schadensersatzrechts August 2002
Gleichstellungsgesetz April 2002
Teilzeit- und Befristungsgesetz Februar 2002
Lebenspartnerschaftsgesetz November 2001
Der neue Versicherungsombudsmann Oktober 2001
Neues Mietrecht ab September 2001 August 2001
Neu in Hessen: Obligatorisches Schlichtungsverfahren April 2001
Arbeitsverhältnisse können nur noch schriftlich beendet werden! Februar 2001
Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Wohnungseigentumsgesetz:
Ende der "Pseudovereinbarung"
Februar 2001