Auf einen Antrag unserer Kanzlei in eigener Sache hat das Verwaltungsgericht Frankfurt mit Beschluss vom 09.04.2021 (Az. 5 L 919/21.F) entschieden, dass die Allgemeinverfügung des Main-Kinzig-Kreises, mit der eine nächtliche Ausgangssperre angeordnet wurde, materiell rechtswidrig ist.
Um eine derartige schwerwiegende Freiheitseinschränkung zu begründen, müsse nachvollziehbar dargelegt werden, welchen Effekt gerade diese Maßnahme auf das Infektionsgeschehen haben werde. Dies war dem Main-Kinzig-Kreis in seiner Allgemeinverfügung nicht ausreichend gelungen.
Daraufhin hat der Main-Kinzig-Kreis seine Allgemeinverfügung aufgehoben. Es gibt keine nächtliche Ausgangssperre mehr.

Auf den Eilantrag unserer Kanzlei gegen die nächtliche Ausgangssperre der Stadt Offenbach hin hat das VG Darmstadt am 7.4.2021 beschlossen, dass eine nächtliche Aufenthaltsbeschränkung, die über den Aufenthalt im öffentlichen Raum hinausgeht, unwirksam ist.
Die nächtliche Ausgangssperre im Übrigen wurde für rechtmäßig gehalten (Az.: 4 L 589/21.DA).